Nutzungsbedingungen für die App „Sackkatze - WaWi“
Stand: 11. Oktober 2025
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1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der
Sackkatze UG (Haftungsbeschränkt)
Dorfstr. 16b
85411 Hohenkammer
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 306720,
vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Spitz (im Folgenden „Anbieter“),
und den Nutzern der Applikation „Sackkatze - WaWi“ (im Folgenden „App“).
Die Nutzung der App richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an Einzelunternehmer, selbstständige Direktvertriebspartner und Kleingewerbetreibende, die ihre Tätigkeit eigenverantwortlich und im Rahmen eines Direktvertriebs oder Kleingewerbes ausüben.
Großunternehmen, Konzerne sowie juristische Personen mit komplexen Organisations- oder Konzernstrukturen sowie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der App ausdrücklich ausgeschlossen.
Mit der Registrierung in der App erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen verbindlich an.
Die App ist ausschließlich für den geschäftlichen Gebrauch bestimmt und nicht für eine private Nutzung vorgesehen.
Für die Nutzung der App als Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB.
2. Leistungsbeschreibung
Die App unterstützt Direktvertriebler, Einzelunternehmer und Kleingewerbetreibende bei der Organisation und Verwaltung ihrer geschäftlichen Aktivitäten. Sie bietet insbesondere Funktionen zur Artikel- und Kundenverwaltung, zur Abwicklung von Bestellungen und Direktverkäufen, zur Kassenführung und Umsatzdokumentation sowie zur Erfassung und Auswertung von Betriebskosten.
Der konkrete Funktionsumfang der App kann sich im Laufe der Zeit ändern. Der Anbieter ist berechtigt, die App sowie einzelne Funktionen oder Inhalte anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dadurch die grundsätzliche Zweckbestimmung der App nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen besteht nicht.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Abrechnungsmode
Die Nutzung der App wird pro durchgeführter Datenänderung abgerechnet. Für jede in der App vorgenommene Datenänderung fällt ein Entgelt von 0,02 € (netto) an.
Als Datenänderung gilt jede vom Nutzer veranlasste, dauerhaft gespeicherte Änderung eines Datensatzes (z. B. das Anlegen, Bearbeiten oder Löschen von Artikeln, Kunden, Bestellungen, Lagerbewegungen oder ähnlichen Vorgängen).
3.2 Zahlungsaufforderung (Schwellwert)
Sobald sich ein offener Saldo von 12,50 € (netto) angesammelt hat – ein eventuelles Nutzungsguthaben gemäß Ziffer 8 ist dabei bereits berücksichtigt und abgezogen –, erstellt die App automatisch eine Zahlungsaufforderung.
Ab diesem Zeitpunkt ist der offene Betrag innerhalb von 5 Kalendertagen zu begleichen.
Während dieser Frist bleibt die App vollumfänglich nutzbar; weitere Nutzungsentgelte können anfallen und erhöhen den offenen Saldo entsprechend.
Mit der Zahlung ist jeweils der zu diesem Zeitpunkt insgesamt offene Gesamtbetrag zu begleichen.
3.3 Automatische Sperre bei Zahlungsverzug
Erfolgt innerhalb der oben genannten Frist kein registrierter Zahlungseingang, sperrt die App die Funktionen des betroffenen Profils automatisch bis zum vollständigen Ausgleich des offenen Saldos.
Die Entsperrung erfolgt automatisiert unmittelbar nach Registrierung der Zahlung.
3.4 Zahlungswege und Rechnung
Die Zahlung erfolgt über die in der App angebotene Zahlungsmethode PayPal. Ein Zahlungseingang gilt als registriert, sobald der Zahlungsdienstleister die erfolgreiche Zahlung technisch bestätigt.
Nach erfolgter Zahlung wird automatisch eine Rechnung (inkl. Umsatzsteuer) an die im Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse versendet.
Der Anbieter ist berechtigt, künftig weitere Zahlungsmethoden zu ergänzen.
3.5 Störungen und Ausnahmen
Im Falle technischer Störungen oder Ausfälle des Zahlungsdienstleisters (z. B. PayPal) oder anderer Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen die Sperrung der App-Funktionen vorübergehend aufheben oder aussetzen, bis die Störung behoben ist oder ein alternativer Zahlungsweg zur Verfügung steht.
In einem solchen Fall bleibt die Zahlungspflicht des Nutzers bestehen; die Fälligkeit verschiebt sich jedoch entsprechend bis zur Wiederherstellung der regulären Zahlungsfunktionalität.
3.6 Preise, Umsatzsteuer und Rundung
Sämtliche Preisangaben in der App verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
Abrechnungen und Zahlungsaufforderungen erfolgen in Euro (EUR) mit kaufmännischer Rundung auf zwei Dezimalstellen.
4. Registrierung und Nutzerprofile
4.1 Erforderlichkeit der Registrierung
Die Nutzung der App setzt die Anlage eines oder mehrerer Nutzerprofile voraus. Ohne ein solches Profil ist kein Zugriff auf die eigentlichen Funktionsbereiche der App möglich.
Auf der Startseite stehen jedoch zwei Basisfunktionen zur Verfügung:
• die Möglichkeit, ein neues Profil anzulegen
• die Funktion zum Wiederherstellen bereits gesicherter Daten (z. B. bei einem Gerätewechsel)
Darüber hinaus kann jederzeit auf das globale Menü zugegriffen werden, das rechtlich erforderliche Informationen (wie Impressum und Datenschutzerklärung) sowie hilfreiche Inhalte (FAQ, Hilfe) und zusätzliche freiwillige Bereiche (Kosten & Zahlungen, App unterstützen) bereitstellt. Diese Bereiche dienen ausschließlich der Information und Vorbereitung, stellen jedoch keinen Zugriff auf die eigentlichen App-Funktionen dar.
4.2 Zulässige Nutzer
Die Anlage eines Nutzerprofils ist ausschließlich den in Ziffer 1 definierten Nutzern (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) vorbehalten. Eine Registrierung durch Verbraucher oder andere nicht zulässige Nutzergruppen ist nicht gestattet.
4.3 Anlage und Umfang der Profile
Die App unterstützt die Nutzung mehrerer Profile. Ist der Nutzer als Direktvertriebspartner für mehrere Unternehmen tätig, kann und soll für jedes Unternehmen ein separates Profil angelegt werden.
Für jedes Profil muss der Nutzer die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen aktiv akzeptieren. Ohne diese Zustimmung ist eine Nutzung der App nicht möglich.
4.4 Pflichtangaben
Im Rahmen der Profilerstellung sind verschiedene Angaben als Pflichtfelder zu hinterlegen. Hierzu zählen insbesondere Informationen zum Direktvertriebsunternehmen, Name und Anschrift des Nutzers, Kontaktdaten sowie Bankverbindungsdaten.
Diese Angaben sind erforderlich, um eine rechtssichere Rechnungsstellung durch den Nutzer an seine Endkunden zu ermöglichen.
4.5 Datenverarbeitung und Speicherung
Die bei der Profilerstellung erhobenen Angaben werden teilweise auf den Servern des Anbieters gespeichert, insbesondere solche, die zur eindeutigen Identifizierung des Profils sowie für Support- und Abrechnungszwecke erforderlich sind (z. B. Firmenname, Kontaktdaten, Unternehmenszugehörigkeit).
Andere Daten, insbesondere Bankverbindungsdaten für die Rechnungsstellung, werden ausschließlich lokal auf dem Endgerät gespeichert und nicht an den Anbieter übermittelt.
4.6 Unzulässige Nutzung und Sperrung
Der Anbieter ist berechtigt, Profile zu sperren oder zu löschen, wenn im Rahmen der Registrierung falsche oder unvollständige Angaben gemacht, ein Profil missbräuchlich genutzt oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird.
4.7 Vertragsabschluss
Mit der erfolgreichen Anlage eines Profils und der ausdrücklichen Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande.
Dieser Nutzungsvertrag kommt für jedes einzelne Profil separat zustande und gilt ausschließlich für dessen Nutzung.
5. Vertragsdauer und Beendigung der Nutzung
5.1 Keine Vertragslaufzeit
Die Nutzung der App erfolgt ohne feste Vertragslaufzeit und ohne Abonnementverpflichtung. Der Nutzer installiert die App und kann sie nach Anlage eines Profils beliebig verwenden. Eine fortlaufende Vertragsbindung oder Mindestnutzungsdauer besteht nicht.
5.2 Kostenpflicht nur bei tatsächlicher Nutzung
Kosten entstehen ausschließlich durch die tatsächliche Nutzung der App gemäß den Bestimmungen in Ziffer 3. Nutzt der Nutzer die App bzw. ein Profil nicht, fallen keine Kosten an.
Eine Zahlungspflicht besteht ausschließlich dann, wenn kostenpflichtige Aktionen (z. B. Datenänderungen) durchgeführt wurden und das entsprechende Profil weiter genutzt werden soll.
5.3 Zahlung und Nutzung einzelner Profile
Sobald für ein Profil ein offener Betrag gemäß Ziffer 3.2 entsteht, ist dieser Betrag zur weiteren Nutzung dieses konkreten Profils zu begleichen.
Erfolgt keine Zahlung, wird ausschließlich das betroffene Profil bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung gesperrt.
Andere Profile desselben Nutzers sind hiervon nicht betroffen und können weiterhin verwendet werden, sofern dort keine offenen Beträge bestehen.
5.4 Beendigung der Nutzung
Der Nutzer kann die Nutzung der App oder einzelner Profile jederzeit beenden, indem er sie nicht mehr verwendet oder löscht. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.
Eine Verpflichtung zur Zahlung offener Beträge besteht nur dann, wenn der Nutzer das betroffene Profil weiter nutzen möchte.
5.5 Kein Anspruch auf Leistung
Da es sich bei der App um ein Pay-per-Use- bzw. Postpay-Modell handelt, besteht zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch auf die Bereitstellung, Aufrechterhaltung oder den unveränderten Fortbestand von Funktionen oder Leistungen.
Die Zahlung bezieht sich ausschließlich auf bereits erbrachte Nutzungsmöglichkeiten und begründet keine Verpflichtung des Anbieters, bestimmte Funktionen dauerhaft, fehlerfrei oder in bestimmtem Umfang bereitzuhalten.
5.6 Missbräuchliche Nutzung und Manipulation
Jeglicher Versuch, technische Schutzmaßnahmen oder Sperren der App zu umgehen, Manipulationen an Daten oder Abrechnungsprozessen vorzunehmen oder anderweitig unberechtigt Zugriff auf Funktionen oder Inhalte der App zu erlangen, stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, in solchen Fällen rechtliche Schritte einzuleiten und entstandene Schäden geltend zu machen.
Versuche, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen oder unberechtigt Zugriff zu erlangen, können auch strafrechtlich als Computerstraftaten (§§ 202a ff. StGB) verfolgt werden.
6. Haftung
6.1 Haftungsgrundsätze
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
6.2 Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Personenschäden
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
6.4 Haftung für Datenverluste
Eine Haftung für Datenverluste oder deren Wiederherstellung ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer es unterlassen hat, durch geeignete Maßnahmen – insbesondere durch regelmäßige Datensicherungen – sicherzustellen, dass verlorene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
6.5 Keine Garantie für Verfügbarkeit und Funktionsumfang
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die App zu jeder Zeit, ohne Unterbrechung, fehlerfrei oder mit einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere bei technischen Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. Ausfälle von Netzwerken, Drittanbieter-Services oder Zahlungsdienstleistern).
6.6 Kein Ersatz für steuerliche oder rechtliche Beratung
Die App dient ausschließlich der organisatorischen und administrativen Unterstützung des Geschäftsbetriebs des Nutzers, insbesondere bei der Erfassung von Betriebsausgaben, der Dokumentation geschäftlicher Vorgänge oder der Erstellung von Rechnungen.
Sie stellt keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung dar und kann eine solche nicht ersetzen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche, steuerliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwertbarkeit der durch die App erstellten oder verwalteten Daten, Dokumente oder Auswertungen.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche von der App erzeugten Daten, insbesondere Rechnungen, steuerrelevante Angaben oder Buchhaltungsinformationen, eigenverantwortlich auf ihre Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und gegebenenfalls einen Steuerberater oder eine andere qualifizierte Fachperson hinzuzuziehen.
7. Rechte und Pflichten des Nutzers
7.1 Zulässige Nutzung
Die App darf ausschließlich zu legalen geschäftlichen Zwecken im Rahmen der in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Funktionalitäten verwendet werden. Jede Nutzung zu anderen, insbesondere rechtswidrigen oder nicht genehmigten Zwecken, ist untersagt.
7.2 Verantwortung für Inhalte und Daten
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm in der App eingegebenen, verarbeiteten oder gespeicherten Daten. Er trägt insbesondere die Verantwortung dafür, dass die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt.
7.3 Pflicht zur Datensicherung
Der Nutzer ist verpflichtet, in angemessenen Intervallen regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und sicherzustellen, dass er bei einem Verlust oder einer Beschädigung der Daten eine Wiederherstellung mit vertretbarem Aufwand vornehmen kann. Eine unterlassene Datensicherung kann zur Einschränkung oder zum Ausschluss von Haftungsansprüchen führen (vgl. Ziffer 6.4).
7.4 Bestimmungsgemäße Nutzung
Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur bestimmungsgemäß und im vorgesehenen Funktionsumfang zu nutzen. Jegliche Manipulation, Umgehung von Schutzmechanismen oder technische Eingriffe in die Funktionsweise der App sind untersagt.
7.5 Unzulässige Handlungen
Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:
• die App oder einzelne Bestandteile davon an Dritte weiterzugeben, zu vermieten, zu verleasen oder sonst wie Dritten zu überlassen,
• den Quellcode zu verändern, zu dekompilieren, zu entschlüsseln oder zu rekonstruieren,
• die App oder deren Inhalte zu kopieren, zu vervielfältigen oder zu verbreiten, sofern dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter gestattet wurde,
• die App zu Zwecken zu nutzen, die den Interessen des Anbieters zuwiderlaufen oder eine rechtswidrige Handlung darstellen.
7.6 Pflicht zur Aktualisierung
Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig zu prüfen, ob Aktualisierungen der App verfügbar sind, und diese zeitnah zu installieren. Die Nutzung veralteter Versionen kann zu Einschränkungen in der Funktionalität führen oder vom Anbieter aus Sicherheits- oder technischen Gründen unterbunden werden.
7.7 Verstöße gegen Pflichten
Verstößt der Nutzer gegen eine der vorgenannten Pflichten, ist der Anbieter berechtigt, das betroffene Profil zu sperren oder zu löschen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
8. Empfehlungsprogramm („Sackkatze-Empfehlungscode“)
8.1 Teilnahme und Grundprinzip
Der Anbieter stellt ein Empfehlungsprogramm bereit, mit dem bestehende Nutzer („Empfehler“) neue Nutzer („Empfohlene“) zur Nutzung der App Sackkatze einladen können.
Hierfür erhält jeder Nutzer mit aktivem Beraterprofil einen individuellen Empfehlungscode, der vom System automatisch generiert wird.
Wird dieser Empfehlungscode bei der Registrierung eines neuen Nutzers im optionalen Feld „Empfehlungscode“ eingetragen, wird die Empfehlung dem entsprechenden Empfehler automatisch zugeordnet.
8.2 Gutschrift bei erfolgreicher Empfehlung
Sobald der empfohlene Nutzer eine Zahlung für die App-Nutzung leistet, erhält der Empfehler eine Gutschrift in Höhe von 5 % des Gesamtzahlbetrags (inkl. MwSt) als Nutzungsguthaben.
Die Gutschrift wird profilbezogen dem Empfehlerkonto gutgeschrieben. Das Guthaben wird automatisch verrechnet und reduziert den zu zahlenden Gesamtbetrag entsprechend.
Beispiel:
Bei einer Nutzungsgebühr von 10 € netto (11,90 € brutto) und einem bestehenden Guthaben von 1,00 € beträgt der zu zahlende Gesamtbetrag 10,90 € brutto.
8.3 Verwendung des Guthabens
Das Nutzungsguthaben wird ausschließlich zur Verrechnung künftiger Nutzungsentgelte verwendet.
Bei Auslösen einer Zahlung wird der offene Saldo nach Verrechnung des vorhandenen Guthabens auf 0 gesetzt; dabei wird das Guthaben verbraucht.
Eine Auszahlung, Übertragung oder sonstige Auszahlung in Geldform ist ausgeschlossen.
8.4 Ausschluss von Selbstempfehlungen
Eine Selbstempfehlung ist nicht gestattet.
Nutzer dürfen den eigenen Empfehlungscode nicht in einem weiteren eigenen Profil verwenden (z. B. bei Mehrfachnutzung durch denselben Unternehmer oder Multivertriebler).
Wird dennoch versucht, den eigenen Code einzutragen, wird die Eingabe ohne Fehlermeldung akzeptiert, auf dem Server jedoch ignoriert und nicht vergütet.
8.5 Unveränderlichkeit des Empfehlungscodes
Eine Entfernung der Empfehlungseintragung durch den empfohlenen Nutzer ist möglich, eine Ersetzung oder Neuzuordnung hingegen nicht.
Bereits gutgeschriebene Guthaben bleiben von einer Entfernung unberührt.
8.6 Missbrauch und Ausschluss
Bei Verdacht auf Missbrauch oder Manipulation des Empfehlungssystems (z. B. durch Selbstempfehlungen, technische Eingriffe oder künstlich erzeugte Registrierungen) ist der Anbieter berechtigt,
• betroffene Profile zu sperren oder zu löschen,
• Guthaben nachträglich zu stornieren, und
• rechtliche Schritte einzuleiten.
8.7 Keine Garantie auf dauerhafte Verfügbarkeit
Der Anbieter behält sich vor, das Empfehlungsprogramm jederzeit zu ändern, zu pausieren oder vollständig einzustellen, sofern berechtigte Interessen oder technische bzw. rechtliche Gründe dies erfordern.
Bereits gutgeschriebene Guthaben bleiben hiervon unberührt, soweit sie nicht aufgrund eines Missbrauchs storniert wurden.
8.8 Bonus für empfohlene Nutzer
Nutzer, die sich bei der Registrierung mit einem gültigen Empfehlungscode anmelden, erhalten nach ihrer ersten erfolgreichen Zahlung einen einmaligen Startbonus in Höhe von 0.25 € (brutto) als Nutzungsguthaben.
Dieses Guthaben wird automatisch dem Profil des empfohlenen Nutzers gutgeschrieben und mit künftigen Nutzungsentgelten verrechnet.
Der Bonus wird nur einmalig gewährt – und nur dann, wenn
• der Empfehlungscode bei der Registrierung angegeben wurde, und
• eine erste erfolgreiche Zahlung durch den neuen Nutzer erfolgt ist.
Das Nutzungsguthaben ist nicht auszahlbar, nicht übertragbar und kann ausschließlich zur Verrechnung mit später anfallenden Nutzungsentgelten verwendet werden.
Eine nachträgliche Eintragung oder Änderung des Empfehlungscodes nach der Registrierung ist nicht möglich.
9. Geistiges Eigentum und Schutzrechte
9.1 Urheberrecht und Schutzrechte
Alle Rechte an der App, einschließlich sämtlicher Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Datenbankrechte sowie sonstiger gewerblicher Schutzrechte, liegen ausschließlich beim Anbieter. Dies gilt insbesondere für den Programmcode, die Struktur und Funktionalität der Software, das Benutzerinterface, Texte, Grafiken, Logos, Datenbanken sowie alle sonstigen Bestandteile der App.
9.2 Markenrechte
„Sackkatze“ sowie das zugehörige Logo sind kennzeichnende Markenbezeichnungen der Sackkatze UG (haftungsbeschränkt).
Beides ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen.
Eine unbefugte Nutzung oder Nachahmung dieser Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr ist untersagt und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
9.3 Verbotene Handlungen
Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es untersagt, die App oder Teile davon – gleich in welcher Form – zu kopieren, vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu verändern oder zu dekompilieren. Dies gilt auch für den Versuch, den Quellcode zu rekonstruieren, einzusehen oder auf sonstige Weise abzuleiten (Reverse Engineering).
9.4 Lizenz zur Nutzung
Der Nutzer erhält mit der Installation und Nutzung der App eine einfache, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der App im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und ausschließlich zu den darin vorgesehenen Zwecken. Darüber hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.
9.5 Rechtsfolgen bei Verstößen
Verstöße gegen diese Bestimmungen stellen einen Verletzungstatbestand geistigen Eigentums dar und können sowohl zivilrechtlich (z. B. Unterlassung, Schadensersatz) als auch strafrechtlich verfolgt werden. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, in solchen Fällen rechtliche Schritte einzuleiten.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen und der App
10.1 Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aus technischen, rechtlichen oder organisatorischen Gründen, aufgrund von gesetzlichen Anforderungen oder zur Weiterentwicklung der App erforderlich ist. Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer innerhalb der App zur Kenntnis gebracht.
10.2 Erneute Zustimmung erforderlich
Werden die Nutzungsbedingungen geändert, wird in jedem bestehenden Profil die zuvor erteilte Zustimmung automatisch zurückgesetzt. Eine Nutzung der App-Funktionen ist dann erst wieder möglich, wenn der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen im jeweiligen Profil aktiv zustimmt. Ohne diese Zustimmung bleibt das Profil gesperrt.
10.3 Keine Zahlungspflicht
Eine Verpflichtung zur Zahlung entsteht zu keinem Zeitpunkt. Der Nutzer kann jederzeit entscheiden, keine Zahlung zu leisten und die Nutzung der App oder einzelner Profile zu beenden. In diesem Fall kann das betroffene Profil lediglich nicht weiter verwendet werden, bis eine etwaig offene Zahlung erfolgt oder eine neue Zustimmung zu geänderten Bedingungen erteilt wurde.
10.4 Weiterentwicklung und Funktionsänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, die App jederzeit weiterzuentwickeln, zu aktualisieren oder einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder zu entfernen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen oder eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht (vgl. Ziffer 5.5).
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
11.2 Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen oder der Nutzung der App ist – soweit gesetzlich zulässig – der Gerichtsstand Meldorf vereinbart.
Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Teilnichtigkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
12.2 Ersatzregelung
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt – soweit rechtlich zulässig – eine solche Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.